CDU-Edenkoben - Aktuell

Für den Bereich des Klosters Heilsbruck und den Kräutergarten (ehem. Klostermühle) hat der Stadtrat am 31.1.2019 einen Planaufstellungsbeschluss gefasst. Das Gebiet wird im Bebauungsplan als „Klosterquartier“ bezeichnet. Darin werden die Kriterien des Baugebietes mit den Möglichkeiten und Grenzen, die die Stadt vorgibt, festgelegt. Die planrechtlichen Voraussetzungen für die Umnutzung des Klosters zu einem Hotelbetrieb, Beherbergungs-, Büro- und Praxismöglichkeiten sollen damit geschaffen werden. Im Bereich des Kräutergartens soll das Angebot u.a. für Ferienwohnungen und Gastronomie möglich werden. Der Entwurf des Bebauungsplanes liegt seit 14.5. bis zum 18.6.2021 öffentlich aus, um die Überlegungen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Behörden frühzeitig zu berücksichtigen und in die weiteren Planungen einfließen zu lassen. Danach wird der Bebauungsplan erstellt und veröffentlicht. In dieser Phase des Bebauungsplans sind dann Stellungnahmen möglich. Die Stellungnahmen werden in einer Abwägung gegeneinander und untereinander abgewogen werden.

Stadtbürgermeister Ludwig Lintz hebt hervor, die Stadt hat großes Interesse das Kloster zu erhalten und gleichzeitig eine Nutzung zu ermöglichen, die den Erhalt auch sichert. Das Kloster ist in einem schlechten Zustand und soll vor Schaden oder gar vor Zerfall geschützt werden.

Die CDU-Fraktion begrüßt, wenn dort ein Hotelbetrieb entsteht und der Besitzer einen höheren Millionenbetrag investiert.  Der Investor hat das Klosterareal im Juli 2019 erworben und signalisiert, die Anregungen und Einwände für die Planungen zu prüfen. Auf Rücksicht der Anwohner möchten wir den Eventcharakter verhindern, den das Kloster bis 2019 beim Vorbesitzer hatte.

Wir dürfen auch nicht vergessen, wir befinden uns im privaten Eigentumsrecht. Jeder Eigentümer kann sein Eigentumsrecht ausüben. Die Stadt kann lediglich die baurechtlichen Rahmenbedingungen definieren.

Alle geplanten Maßnahmen sollen dazu beisteuern, neues Leben in das Kloster „einzuhauchen“.

Beratungen und Überlegungen zum bezahlbaren und sozialen Wohnungsraum war ein Thema in den letzten Monaten. Stadtbürgermeister Ludwig Lintz hat 2019 frühzeitig dieses Thema angesprochen, dass wir entsprechend eine Festlegung brauchen. Die textliche Vorbereitung hat er in Angriff genommen.

Zwischenzeitlich kam ein Antrag dazu von der SPD-Fraktion, welcher am 30. September 2020 in der Ratssitzung Thema war. Bei der Beratung hatte u.a. CDU-Ratsmitglied Norbert Lingenfelder auf die bisherigen Tätigkeiten in dieser Angelegenheit verwiesen. Das Thema wurde dann in den Bau-Ausschuss verwiesen. 

Am 20.01.2021 hat der Stadtbürgermeister eine von ihm erarbeitete Richtlinie im Bauausschuss zur Selbstverpflichtung der Stadt bei Baumaßnahmen vorgestellt. In den Fraktionen sollte dann darüber beraten werden. In der Ratssitzung am 28. April wurden dann die vorgelegten Richtlichtlinien zum öffentlich geförderten Wohnungsbau in Edenkoben ab dem 1. Mai 2021 beschlossen. Abstimmung: 12 ja, 9 nein und eine Enthaltung. GRÜNE-, SPD- und CDU-Ratsmitglieder haben den Quotierungsrichtlinien zugestimmt.

Somit ist für künftige Bebauungspläne der Anteil im sozialen Wohnungsbau ab 4 Wohneinheiten mit der Bereitstellung von 25 % der neuen Wohnfläche festgesetzt.

Seit vielen Jahren liegt das Gelände zwischen den Forstwiesen und der Nonnenstraße brach. Das Gelände gehört der Stadt. Es soll für eine Wohnbebauung Verwendung finden und ist entsprechend zu überplanen.

In Edenkoben ist der Wohnraum knapp, denn insbesondere junge Familien suchen händeringend nach Miet- und Eigentumswohnungen. Ziel ist es, sozialen Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. In diesem Baugebiet können 25% des Wohnraumes für Bürger mit geringen und mittleren Ein-kommen reserviert werden.

In den Zeiten geringer Kassen kann die Stadt mit dem Verkauf der 7076 qm großen Fläche, welches sich komplett im Eigentum der Stadt befindet, einen ansehnlichen Betrag erzielen, mit dem andere Objekte der Stadt finanziert werden können.

Die CDU-Fraktion beantragt, die Ausweisung eines Baugebiets.

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