Im Begleitung des Stadtbürgermeisters Ludwig Lintz (CDU), des Fraktionsvorsitzenden der CDU Stadtratsfraktion Alois Wintergerst und des Fraktionsvorsitzenden der CDU Verbandsgemeinderatsfraktion Norbert Lingenfelder besuchte der CDU Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Bundesgesundheitsministeriums Thomas Gebhart die Edenkobener Einzelhändler- In zahlreichen Gesprächen in den Einzelhandelsgeschäften und auf dem Edenkobener Wochenmarkt erkundigten sich Gebhart und die Edenkobener Kommunalpolitiker nach den Erfahrungen, Sorgen und Nöten des Einzelhandels. Im Anschluss an die mehrstündigen Gespräche suchte der Südpfälzer Bundestagsabgeordnete das Gespräch mit den Bürgern an einem Infostand der Edenkobener CDU.  

CDU Mitglieder wie auch Nichtmitglieder können im CDU Arbeitskreis "Lebensraum Wald" des CDU Ortsverbandes Edenkoben mitarbeiten.

Themen wie "Forstwirtschaft", "Wald als Klimaregulator", "Wald als Naherholungsgebiet"," Lebensraum für Mensch und Tier" oder auch "Waldbegang zur Erkundung aktueller Probleme" sind Themenfelder, denen sich die Mitglieder des Arbeitskreises wittmen. Geleitet wird der Arbeitskreis von Tina Stöckel, die Mitglied des Vorstandes der CDU wie auch des PfälzerWaldvereines ist und die CDU im städtischen Ausschuss für "Umwelt, Weinbau und Forst" vertritt.

In der jüngsten Sitzung der CDU Arbeitsgruppe "Verkehr" standen die Themen "Möglichkeiten der Geschwindigkeitsreduzierung in der Luitpoldstr."  sowie "CDU/ FDP Antrag zur gegenläufigen Nutzung der Einbahnstraßen für Radfahrer" im Mittelpunkt der Gespräche. Ebenso wurde der am 16.

Juni 2016 vom Stadtrat beschlossene Antrag, auf allen überregionalen Straßen (Kreis- und Landesstraßen), die durch Edenkoben führen, Tempo 30 einzuführen positiv bewertet. Auf allen Ortsstraßen wurde Tempo 30 bereits 2015 eingeführt. Tempo 30 gilt auch vor Schulen und Kindergärten auf überregionalen Straßen. Die CDU spricht sich grundsätzlich für Tempo

30 auf allen Straßen in Edenkoben und im Edenkobener Gewerbegebiet aus, egal in wessen Zuständigkeitsbereich die jeweilige Straße fällt.

Es wurden Punkte erarbeiten, die es ermöglichenn die Geschwindigkeit in der Luitpoldstr. zu reduzieren. Diese werden dem CDU Ortsvorstand und der CDU Stadtratsfraktion übergeben mit dem Ziel, diese Punkte dann in praktische Kommunalpolitik umzusetzen.

Die CDU Arbeitsgruppe "Verkehr" spricht sich weiter dafür aus, das Edenkobener Verkehrskonzept zu überarbeiten.

Diese Arbeitsgruppe steht wie alle anderen Arbeitsgruppen des CDU Ortsverbandes nicht nur Parteimitgliedern sondern allen Bürgern der Stadt zur Mitarbeit offen.

Interessenten können sich bei der Leiterin der CDU Arbeitsgruppe "Verkehr" Monika Reinig Tel.:0179 -2219931  melden.

Für den Bereich des Klosters Heilsbruck und den Kräutergarten (ehem. Klostermühle) hat der Stadtrat am 31.1.2019 einen Planaufstellungsbeschluss gefasst. Das Gebiet wird im Bebauungsplan als „Klosterquartier“ bezeichnet. Darin werden die Kriterien des Baugebietes mit den Möglichkeiten und Grenzen, die die Stadt vorgibt, festgelegt. Die planrechtlichen Voraussetzungen für die Umnutzung des Klosters zu einem Hotelbetrieb, Beherbergungs-, Büro- und Praxismöglichkeiten sollen damit geschaffen werden. Im Bereich des Kräutergartens soll das Angebot u.a. für Ferienwohnungen und Gastronomie möglich werden. Der Entwurf des Bebauungsplanes liegt seit 14.5. bis zum 18.6.2021 öffentlich aus, um die Überlegungen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Behörden frühzeitig zu berücksichtigen und in die weiteren Planungen einfließen zu lassen. Danach wird der Bebauungsplan erstellt und veröffentlicht. In dieser Phase des Bebauungsplans sind dann Stellungnahmen möglich. Die Stellungnahmen werden in einer Abwägung gegeneinander und untereinander abgewogen werden.

Stadtbürgermeister Ludwig Lintz hebt hervor, die Stadt hat großes Interesse das Kloster zu erhalten und gleichzeitig eine Nutzung zu ermöglichen, die den Erhalt auch sichert. Das Kloster ist in einem schlechten Zustand und soll vor Schaden oder gar vor Zerfall geschützt werden.

Die CDU-Fraktion begrüßt, wenn dort ein Hotelbetrieb entsteht und der Besitzer einen höheren Millionenbetrag investiert.  Der Investor hat das Klosterareal im Juli 2019 erworben und signalisiert, die Anregungen und Einwände für die Planungen zu prüfen. Auf Rücksicht der Anwohner möchten wir den Eventcharakter verhindern, den das Kloster bis 2019 beim Vorbesitzer hatte.

Wir dürfen auch nicht vergessen, wir befinden uns im privaten Eigentumsrecht. Jeder Eigentümer kann sein Eigentumsrecht ausüben. Die Stadt kann lediglich die baurechtlichen Rahmenbedingungen definieren.

Alle geplanten Maßnahmen sollen dazu beisteuern, neues Leben in das Kloster „einzuhauchen“.

Beratungen und Überlegungen zum bezahlbaren und sozialen Wohnungsraum war ein Thema in den letzten Monaten. Stadtbürgermeister Ludwig Lintz hat 2019 frühzeitig dieses Thema angesprochen, dass wir entsprechend eine Festlegung brauchen. Die textliche Vorbereitung hat er in Angriff genommen.

Zwischenzeitlich kam ein Antrag dazu von der SPD-Fraktion, welcher am 30. September 2020 in der Ratssitzung Thema war. Bei der Beratung hatte u.a. CDU-Ratsmitglied Norbert Lingenfelder auf die bisherigen Tätigkeiten in dieser Angelegenheit verwiesen. Das Thema wurde dann in den Bau-Ausschuss verwiesen. 

Am 20.01.2021 hat der Stadtbürgermeister eine von ihm erarbeitete Richtlinie im Bauausschuss zur Selbstverpflichtung der Stadt bei Baumaßnahmen vorgestellt. In den Fraktionen sollte dann darüber beraten werden. In der Ratssitzung am 28. April wurden dann die vorgelegten Richtlichtlinien zum öffentlich geförderten Wohnungsbau in Edenkoben ab dem 1. Mai 2021 beschlossen. Abstimmung: 12 ja, 9 nein und eine Enthaltung. GRÜNE-, SPD- und CDU-Ratsmitglieder haben den Quotierungsrichtlinien zugestimmt.

Somit ist für künftige Bebauungspläne der Anteil im sozialen Wohnungsbau ab 4 Wohneinheiten mit der Bereitstellung von 25 % der neuen Wohnfläche festgesetzt.

Seit vielen Jahren liegt das Gelände zwischen den Forstwiesen und der Nonnenstraße brach. Das Gelände gehört der Stadt. Es soll für eine Wohnbebauung Verwendung finden und ist entsprechend zu überplanen.

In Edenkoben ist der Wohnraum knapp, denn insbesondere junge Familien suchen händeringend nach Miet- und Eigentumswohnungen. Ziel ist es, sozialen Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. In diesem Baugebiet können 25% des Wohnraumes für Bürger mit geringen und mittleren Ein-kommen reserviert werden.

In den Zeiten geringer Kassen kann die Stadt mit dem Verkauf der 7076 qm großen Fläche, welches sich komplett im Eigentum der Stadt befindet, einen ansehnlichen Betrag erzielen, mit dem andere Objekte der Stadt finanziert werden können.

Die CDU-Fraktion beantragt, die Ausweisung eines Baugebiets.

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